1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Nico Baus, Baus
Solutions, Reuterallee 19, 64297 Darmstadt (nachfolgend „Anbieter“) und einem Unternehmer
(nachfolgend „Auftraggeber“) abgeschlossenen Verträge im Rahmen der Geschäftsbeziehung. Die
Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem
Zugang widerspricht.
2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Der Anbieter räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen
Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht
eingeräumt. Möchte der Auftraggeber das Werk über den ursprünglichen Verwendungszweck hinaus
erneut oder anderweitig verwenden, benötigt der Auftraggeber die Zustimmung des Anbieters, welcher
ersterem im Falle der Zustimmung ein entsprechendes Nutzungsrecht einräumen wird. Diese Einräumung
ist nach Ziffer 3.2 angemessen zu vergüten. Der Anbieter bleibt in jedem Fall, auch wenn ein
ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, die Entwürfe und Vervielfältigungen davon
im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
2.2 Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Die Einräumung der Nutzungsrechte auf den Auftraggeber steht unter der aufschiebenden Bedingung
vollständiger Bezahlung der Vergütung.
2.3 Der Anbieter hat nach Zustimmung durch den Auftraggeber das Recht, im Webimpressum als
Urheber genannt zu werden.
3. Vergütung
3.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne
Abzug.
3.2 Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der
Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
3.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4. Fremdleistungen
4.1 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und
für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter hierzu eine
schriftliche Vollmacht zu erteilen.
5. Herausgabe von Daten
5.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber,
dass der Anbieter ihm Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und
gegebenenfalls gesondert zu vergüten.
5.3 Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen bei Fehlern an Dateien und Daten, die beim
Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter haftet für sämtliche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Anbieters beruhen sowie für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht.
6.2 Mit der Genehmigung von Entwürfen oder Seiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die
Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.6.3 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte und Bilder entfällt jede Haftung des
Anbieters.
6.4 Der Auftraggeber hat das Werk nach Ablieferung entsprechend § 377 HGB zu untersuchen. Bei einer
solchen Untersuchung erkennbare Mängel hat der Anbieter in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach
Abnahme in Textform beim Anbieter geltend zu machen. Sofern dies unterbleibt, gilt das Werk bezüglich
dieser Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich
nach der Entdeckung anzuzeigen.
7. Vorlagen
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter übergebenen Vorlagen
berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser
Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter
sein, stellt der Auftraggeber den Anbieter im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde stellt dem Anbieter alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen,
Materialien und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
8.2 Der Kunde sorgt dafür, dass alle Voraussetzungen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen,
erfüllt sind, damit der Anbieter seine Leistungen ordnungsgemäß erbringen kann.
9. Webhosting über Webflow
9.1 Leistungsumfang: Der Anbieter bietet dem Auftraggeber Webhosting-Dienstleistungen über die
Plattform Webflow an. Dies umfasst die Verwaltung der Hosting-Dienste und Abwicklung mit Webflow.
9.2 Verfügbarkeit: Webflow bemüht sich um eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Hosting-Dienste.
Da es sich bei Webflow um einen Diensteanbieter außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters handelt,
kann dieser keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Der Anbieter übernimmt keine
Verantwortung für einen Ausfall oder eine Nichtverfügbarkeit des Dienstes. Geplante Wartungsarbeiten
oder Störungen, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen, werden dem Auftraggeber nach
Möglichkeit rechtzeitig mitgeteilt.
9.3 Pflichten des Auftraggebers: Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte über
die bereitgestellten Hosting-Dienste zu verbreiten und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen
einzuhalten. Der Auftraggeber ist zudem für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und
verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln.
9.4 Datensicherung: Webflow führt regelmäßige Backups durch, jedoch ist der Auftraggeber selbst dafür
verantwortlich, zusätzliche Sicherungen seiner Daten vorzunehmen. Der Anbieter haftet nicht für
Datenverluste, es sei denn, diese sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters
zurückzuführen.
9.5 Kündigung: Der Webhosting-Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr. Er kann von beiden
Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der einjährigen Laufzeit gekündigt werden. Ansonsten
verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
9.6 Zusätzliche Bedingungen von Webflow: Der Auftraggeber erkennt an, dass die Nutzung der
Webhosting-Dienste den zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Webflow unterliegt, die
unter https://webflow.com/legal/terms eingesehen werden können. Der Auftraggeber verpflichtet sich,
diese Bedingungen einzuhalten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrags ist der Sitz des
Anbieters.
10.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
